Wahlen | Gemeinsame Bekanntmachung

der Samtgemeindewahlleiter/innen der Samtgemeinden Börde Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln und der Gemeindewahlleiter/innen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden

Bildung von Wahlausschüssen für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl

Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 8 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) sind folgende Wahlausschüsse zu bilden: für die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters und die Samtgemeindewahlen jeweils ein Samtgemeindewahlausschuss, für die Gemeindewahlen in den Mitgliedsgemeinden jeweils ein Gemeindewahlausschuss.

Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter als Vorsitzende/Vorsitzender und 6 Beisitzerinnen/Beisitzern (§ 10 NKWG). Die 6 Beisitzerinnen/Beisitzer werden auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten berufen.

Die vorschlagsberechtigten Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis spätestens 15.05.2021 Wahlberechtigte für die Berufung als Beisitzerin/Beisitzer und stellvertretende Beisitzerin/Beisitzer der Wahlausschüsse vorzuschlagen.

Die Vorschläge sind bis zum genannten Zeitpunkt schriftlich einzureichen:
- für den Samtgemeindewahlausschuss an die Samtgemeindewahlleiter/in,
- für die Gemeindewahlausschüsse an die Gemeindewahlleiter/in der jeweiligen Gemeinde

Gemeinsame Postanschrift für alle Wahlleitungen:
- Samtgemeinde Börde Lamstedt und Mitgliedsgemeinden: Schützenstraße 20, 21769 Lamstedt
- Samtgemeinde Hemmoor und Mitgliedsgemeinden: Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor
- Samtgemeinde Land Hadeln und Mitgliedsgemeinden: Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Es wird darum gebeten, vor der Benennung als Beisitzer/in im Wahlausschuss das Einverständnis der vorgeschlagenen Personen einzuholen. Neben dem Vor- und Zunamen sind der Beruf und die Anschrift mitzuteilen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§ 13 Abs. 3 NKWG). Insbesondere dürfen die Berufungen zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

24. April 2021

Die Samtgemeindewahlleiter/innen
Die Gemeindewahlleiter/innen