Wahlen | Wahlbekanntmachung des Samtgemeindewahlleiters

für die Direktwahl in der Samtgemeinde Land Hadeln

I. Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin/eines Samtgemeindebürgermeisters

Für die am 01. November 2021 beginnende Wahlperiode findet im Rahmen der Kommunalwahlen am12. September 2021 die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Land Hadeln statt. Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am 26. September 2021 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben.

II. Zahl und Abgrenzung  der Wahlbereiche

Für die Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin/zum Samtgemeindebürgermeister bildet das Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln das Wahlgebiet.

III. Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin/zum Samtgemeindebürgermeister sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung einzureichen:

Wahlleiter: Harald Zahrte, Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Stellv. Wahlleiter: Eitel Bergmann, Marktstraße 21, 21762 Otterndorf.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) oder wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber) eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer Mitglied dieser Partei oder parteilos ist. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Für diese Unterstützungsunterschriften muss die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sie muss bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachgewiesen werden. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst gesammelt werden, wenn die Bewerberinnen/Bewerber von den wahlberechtigten Mitgliedern oder Delegierten der Partei oder Wählergruppe bestimmt worden sind. Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden, die auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei geliefert werden. Parteien und Wählergruppen haben bei der Anforderung formlos zu bestätigen, dass die Bewerberinnen/Bewerber nach § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) bestimmt worden sind.

Von diesen Unterstützungsunterschriften ist der bisherige hauptamtliche Amtsinhaber der Samtgemeinde Land Hadeln und die im § 21 Abs. 10 NKWG genannten Parteien und Wählergruppen befreit. Folgende Parteien brauchen danach keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. in Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

IV. Wahlanzeige

Parteien, die an den Direktwahlen teilnehmen wollen, aber oben nicht aufgeführt sind, werden hiermit aufgefordert, eine Wahlanzeige (§ 22 Abs. 1 NKWG) bis zum 14. Juni 2021 an die Niedersächsische Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, zu senden. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, der beizufügenden Unterlagen und der Wahlanzeige in den §§ 21 bis 26, 45a bis 45i Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) und der §§ 31 bis 35 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird besonders hingewiesen.

 

08. Mai 2021

Harald Zahrte
Samtgemeindewahlleiter