Wahlen | Gemeinsame Wahlbenachrichtigung der Wahlleitungen

der Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Neuenkirchen, Flecken Neuhaus (Oste), Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau, Wanna, Wingst und der Samtgemeinde Land Hadeln

Kommunalwahlen am 12. September 2021

I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

Für die am 1. November 2021 beginnende Wahlperiode sind gemäß § 46 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu wählen:

bei den Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Bülkau: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Cadenberge: 15 Ratsfrauen/Ratsherren
Ihlienworth: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Neuenkirchen: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Flecken Neuhaus (Oste): 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Nordleda: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Oberndorf: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Odisheim: 7 Ratsfrauen/RatsherrenOsterbruch: 7 Ratsfrauen/Ratsherren
Stadt Otterndorf: 21 Ratsfrauen/Ratsherren
Steinau: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Wanna: 13 Ratsfrauen/Ratsherren
Wingst: 15 Ratsfrauen/Ratsherren
bei der Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln: 36 Ratsfrauen/Ratsherren

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche    

  1. Die Gemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Neuenkirchen, Flecken Neuhaus (Oste), Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau, Wanna, Wingst bilden jeweils das Wahlgebiet. Das jeweilige Wahlgebiet besteht gem. § 7 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) aus einem Wahlbereich.
  2. Das Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln bildet das Wahlgebiet. Das Wahlgebiet besteht aus zwei Wahlbereichen:

Wahlbereich 1: das jeweilige Gebiet der Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Flecken Neuhaus (Oste), Oberndorf und Wingst
Wahlbereich 2: das jeweilige Gebiet der Mitgliedsgemeinden Ihlienworth, Neuenkirchen, Nordleda, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau und Wanna

III. Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleitung einzureichen.

Postanschrift der Wahlleitungen: Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag gilt für das gesamte Wahlgebiet. Ist dieses in mehrere Wahlbereiche eingeteilt, so gilt der Wahlvorschlag nur für die Wahl in einem Wahlbereich. In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl darf folgende Höchstzahl an Bewerberinnen/Bewerber je Wahlvorschlag nicht überschreiten:

bei den Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Bülkau: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Cadenberge: 20 Bewerberinnen/Bewerber
Ihlienworth: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Neuenkirchen: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Flecken Neuhaus (Oste): 16 Bewerberinnen/Bewerber
Nordleda: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Oberndorf: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Odisheim: 12 Bewerberinnen/Bewerber
Osterbruch: 12 Bewerberinnen/Bewerber
Stadt Otterndorf: 26 Bewerberinnen/Bewerber
Steinau: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Wanna: 18 Bewerberinnen/Bewerber
Wingst: 20 Bewerberinnen/Bewerber
bei der Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln je Wahlbereich: 21 Bewerberinnen/Bewerber

Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Der  Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl müssen außerdem persönlich und handschriftlich von folgender Mindestanzahl der Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs  unterzeichnet sein:

für die Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 10 Wahlberechtigte
Bülkau: 10 Wahlberechtigte
Cadenberge: 20 Wahlberechtigte
Ihlienworth: 10 Wahlberechtigte
Neuenkirchen: 10 Wahlberechtigte
Flecken Neuhaus (Oste): 10 Wahlberechtigte
Nordleda: 10 Wahlberechtigte
Oberndorf: 10 Wahlberechtigte
Odisheim: 10 Wahlberechtigte
Osterbruch: 10 Wahlberechtigte
Stadt Otterndorf: 20 Wahlberechtigte
Steinau: 10 Wahlberechtigte
Wanna: 20 Wahlberechtigte
Wingst: 20 Wahlberechtigte
für die Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln: 30 Wahlberechtigte

Für diese Unterstützungsunterschriften muss die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sie muss bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachgewiesen werden. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst gesammelt werden, wenn die Bewerberinnen/Bewerber von den wahlberechtigten Mitgliedern oder Delegierten der Partei oder Wählergruppe bestimmt worden sind. Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden, die auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei geliefert werden. Parteien und Wählergruppen haben bei der Anforderung formlos zu bestätigen, dass die Bewerberinnen/Bewerber nach § 24 Abs. 1 oder 2 NKWG bestimmt worden sind.

Von diesen Unterstützungsunterschriften sind nur die im § 21 Abs. 10 NKWG genannten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber befreit. Folgende Parteien und Wählergruppen brauchen danach keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

für die Gemeindewahlen zusätzlich
Belum: Bürgerliste Belum / Kehdingbruch (BBK)
Neuhaus (Oste): Freie Wähler Neuhaus
Oberndorf: Bürgerliste Oberndorf (BLO)
Wanna: Freier Bürgerblock Wanna (FBW)
Wingst: Einzelwahlvorschlag Lamke
für die Samtgemeindewahl zusätzlich 
Freie Wähler Niedersachen (Freie Wähler)
Einzelwahlvorschlag Kunkel

Parteien, die an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, aber oben nicht aufgeführt sind, werden hiermit aufgefordert, eine Wahlanzeige (§ 22 Abs. 1 NKWG) bis zum 14. Juni 2021 an die Niedersächsische Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, zu senden. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, der beizufügenden Unterlagen und der Wahlanzeige (§§ 21 bis 26 NKWG und §§ 31 bis 35 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung) wird besonders hingewiesen.

 

08. Mai 2021

Die Gemeindewahlleitungen
Die Samtgemeindewahlleitung