Land Hadeln | Oberflächenentwässerungsgebühren

Pressemitteilung zur Einführung einer Oberflächenentwässerungsgebühr in der Stadt Otterndorf sowie den Gemeinden Neuenkirchen und Nordleda

Die Samtgemeinde Land Hadeln beabsichtigt zum 1. Januar 2022 die Einführung einer Oberflächenentwässerung für die Stadt Otterndorf sowie den Mitgliedsgemeinden Neuenkirchen und Nordleda. In diesen Bereichen der Samtgemeinde besteht für das bestehende Netz der Oberflächenentwässerung ein Anschluss- und Benutzungszwang. Dieses hat zur Folge, dass die Samtgemeinde Land Hadeln für die Oberflächenentwässerung in diesen Gebieten zuständig ist.
Seitens des Landesrechnungshofes wurde anlässlich einer Prüfung eine rechtssichere Gebührenkalkulation für die Oberflächenentwässerung gefordert.

Die Oberflächenentwässerungsgebühr richtet sich künftig ausschließlich nach versiegelter Fläche, von der Niederschlagswasser ins öffentliche Entsorgungsnetz eingeleitet wird. Die Gebühr wird durch die anfallenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung im Verhältnis zur versiegelten Fläche, von der Niederschlagswasser ins öffentliche Netz gelangt, ermittelt.

Die Gebühr wird zweckgebunden verwendet und dient ausschließlich zur Finanzierung des Baus und der Unterhaltung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen der Samtgemeinde Land Hadeln, wie Regenwasserkanäle, Entwässerungsgräben oder Regenwasserrückhalte und -reinigungsanlagen sowie anderer Kosten, die durch den Betrieb der Niederschlagswasserbeseitigung entstehen.

Die Firma Sweco aus Schiffdorf erhielt den Auftrag zum Aufbau eines Regenwasserkanalkatasters, zum Aufbau eines Flächenkatasters und zur Einführung einer Oberflächenentwässerungsgebühr. Eine Befliegung des Gebietes durch die Firma DW-Informationssysteme GmbH, Schwerte, hat im Frühjahr 2020 stattgefunden. In Kürze wird noch eine Drohnenbefliegung des Baugebietes „Am Medembogen“ in Otterndorf erfolgen, so dass auch diese neu hinzugekommenen Flächen berücksichtigt werden können. Alle übrigen in dem Gebiet neu erbauten Gebäude werden manuell erfasst.

Die aufbereiteten Daten werden mit den Grundstücks- und Eigentümerdaten abgeglichen und zusammenhängende Einheiten gebildet. Das Kanalkataster wurde ebenfalls erstellt, so dass ermittelt werden konnte, welche Grundstücke an dem Oberflächenentwässerungsnetz angeschlossen und zur Oberflächenentwässerungs-gebühr herangezogen werden.

Die versiegelten Flächen eines jeden angeschlossenen Grundstücks sind durch die Befliegungsdaten ersichtlich. Diese ermittelten Daten werden den jeweiligen Grundstückseigentümern bzw. – eigentümerinnen durch ein Anschreiben und einen Lageplan der so ermittelten Flächen bekanntgegeben. Das Anschreiben wird allen betroffenen Personen im Juli zugeschickt. Diese können sich zu den ermittelten Flächen äußern und ggfs. Änderungen mitteilen. Durch eine Vorschaltsatzung sind die Grundstückseigentümer bzw. –eigentümerinnen jedoch verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Wenn keine Rückmeldung erfolgt, werden die ermittelten Daten herangezogen.

Vor Versendung der Anschreiben werden die Bürger und Bürgerinnen über das neue Verfahren durch Informationsveranstaltungen aufgeklärt. Die Informations-veranstaltungen werden im Rahmen der Corona-Schutzverordnung in der Stadthalle Otterndorf am 5. Juli und 7. Juli 2021 jeweils um 18.00 Uhr durchgeführt. Für die Teilnahme ist jedoch eine Anmeldung erforderlich, da das Platzangebot begrenzt ist.

Natürlich können sich die Bürgerinnen und Bürger nach den Informationsveranstaltungen auch hier informieren.

Die Verwaltung der Samtgemeinde Land Hadeln steht für Auskünfte gern zur Verfügung (Frau Marx-Meyer, Tel. 04751/919 215, E-Mail berit.marx-meyer@land.hadeln.de, Herr Borchers, Tel. 04751/919 220, E-Mail reinhard.borchers@land.hadeln.de, Frau Hahl, 04751/919 210, E-Mail marieke.hahl@land.hadeln.de)