Bekanntmachung über die Auslegung eines Antrags auf Planfeststellung für den Lückenschluss zwischen Europakai und Offshore-Basishafen in Cuxhaven

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (NPorts) hat die Planfeststellung für den Lückenschluss zwischen Europakai und Offshore-Basishafen in Cuxhaven nach den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.

Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung des Hafens Cuxhaven um drei weitere Liegeplätze (LP 5 bis 7) in Verlängerung des Europakais und Liegeplatzes 4 in südöstliche Richtung. Die neue Kaianlage hat eine Gesamtlänge von 1.195 m zuzüglich einer 62 m langen Anschlusswand zum Liegeplatz 8. Der Liegeplatz 5 ist mit einer Länge von 404 m geplant. Der Liegeplatz 6 mit vorgesetzter Ro/Ro-Rampe soll 330 m lang werden und Liegeplatz 7 soll mit zurückversetzter Kaikante und mit 300 m Länge sowie rückwärtiger Ro/Ro-Rampe ausgeführt werden. Liegeplatz 8 bleibt mit 160 m (zuzüglich o.g. Anschlusswand von 62 m) unverändert als zurückversetzter Liegeplatz. Auf ca. 560 m wird der Deich höhenmäßig ange-passt. Die neue Terminalfläche hat eine Größe von ca. 28,0 ha, inclusive der bereits planfestgestellten Flächen (4,4 ha) von Liegeplatz 8.
Die Vorderkante der Kaianlage hält einen Abstand vom südlichen Fahrwasserrand (Tonnenstrich der Tonnen 33 und 35) von mindestens 250 m ein.
Der Landschaftspflegerische Begleitplan weist zur Kompensation der prognostizierten Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch den Neubau der Hafenanlagen in Cuxhaven Maßnahmenflächen aus, die NPorts bereits erworben hat. Die vor-gesehenen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem BNatSchG befinden sich im Flecken Neuhaus (Oste), im Flecken Freiburg/Elbe im Gebiet Allwörden (Elbe) und in der Gemeinde Wischhafen im Gebiet Brammersand (Elbe). Die Kompensationsfläche Neuhaus (Oste) umfasst ca. 12,4 ha. Die Fläche Allwörden (Elbe) umfasst ca. 29,75 ha. Die Fläche Brammersand (Elbe) besteht aus zwei Teilflächen. Die beiden Teilgebiete sind insgesamt 35,6 ha groß. Das nördliche Teilgebiet ist ca. 26 ha, das südliche Teilgebiet ist ca. 9,6 ha groß.
Bei allen drei Flächen handelt es sich um Grünlandflächen, die beweidet oder teil-weise als Mähwiesen genutzt werden.

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Planfeststellungsbehörde hat das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, so dass für dieses Vorhaben gemäß § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht.

Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

  • Heft 1 Erläuterungsbericht
  • Mappe 2 Zeichnungen / Lagepläne / Querschnitte
  • Heft 3.1 Schiffsmanöversimulation Schlussbericht
  • Heft 3.2 Schiffsmanöversimulationsläufe
  • Heft 4 Studie Strömungsgutachten
  • Heft 5 Studie Sedimenttransport
  • Heft 6 Schalltechnisches Gutachten
  • Heft 7 Baugrundbeurteilung und Gründungsempfehlung für die konstruktiven Bauwerke (Uferwände und Ro/Ro-Anlagen)
  • Heft 8 Baugrundbeurteilung und geotechnische Angaben für die Sandverfül-lung / Geländeaufhöhung
  • Heft 9 Berechnung der Schwellenhöhe der Deichüberfahrt
  • Heft 10 Umweltfachliche Unterlagen:
    • UVP-Bericht
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan
    • FFH-Verträglichkeitsuntersuchung
    • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
    • Fachbeitrag WRRL
    • Fachgutachten Makrozoobenthos
    • Analyse und Bewertung von Bodenproben
  • Heft 11 Wasserrechtlicher Fachbeitrag – Vereinbarkeit mit den Zielen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluss.

Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 des VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 19 UVPG, wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.

Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit vom 15.05.2019 bis zum 14.06.2019 (jeweils einschließlich)
bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:

  • Stadt Cuxhaven, Rathausplatz 1, Raum 2.46, 27472 Cuxhaven
    Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 12.30 Uhr
    Dienstag bis Donnerstag von 14.30 bis 17.00 Uhr
    Freitag von 07.30 bis 12.30 Uhr
    sowie nach vorheriger telefonischer Terminabsprache
  • Samtgemeinde Land Hadeln, Bürgerbüro Otterndorf, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf
    Montag, Mittwoch von 08.30 bis 14.00 Uhr
    Dienstag, Donnerstag, Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr
    Dienstag, Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr
  • Samtgemeinde Nordkehdingen, Hauptstraße 31, Raum 16, 21729 Freiburg/Elbe
    Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr
    Montag und Dienstag von 14.00 bis 16.00 Uhr
    Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen können im o. g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet unter der Adresse https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort unter dem Pfad „Aktuelles / Öffentliche Bekanntmachungen“ sowie im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ eingesehen werden.
Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, spätestens bis zum 15.07.2019.

Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UVPG) und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei

  • der Stadt Cuxhaven, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven
  • der Samtgemeinde Land Hadeln, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf
  • der Samtgemeinde Nordkehdingen, Hauptstraße 31, 21729 Freiburg/Elbe
    oder
  • dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg,

einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend ge-machten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvor-schriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.

Hinweise:

  1. Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststel-lungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG, § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 6 des Umweltrechtsbehelfsgeset-zes (UmwRG)).
  2. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).
  3. Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).
  4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).
  5. Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
    Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tages-zeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
  6. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.
  7. Sofern im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben werden, werden die zur Bearbeitung der Einwendung erforderlichen personenbezogenen Daten der einwendenden Person(en) verarbeitet (Art. 6 EU-Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG).
  8. Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG durchgeführt.

 

Otterndorf, den 26.04.2019

Samtgemeinde Land Hadeln
Der Samtgemeindebürgermeister
Harald Zahrte

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