Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Cuxhaven treffen sich in Otterndorf

Alle zwei Monate kommen die sogenannten HVBs, die Hauptverwaltungsbeamten, des Landkreises Cuxhaven, also alle hauptamtlichen Bürgermeister oder deren Stellvertreter, zusammen und tauschen sich über ihre kommunale Arbeit aus.

Ihr letztes Treffen fand am Mittwoch, den 24. April, in der Samtgemeinde Land Hadeln statt. Die großen Themen bei dieser Konferenz waren der Haushalt des Landkreises bzw. die Kreisumlage, das Drehleiter-Konzept und die Grundsteuer B sowie der Fachkräftemangel der Erzieher und Erzieherinnen.

Für die mittelfristige Finanzplanung der Kommunen ist es von großer Bedeutung, dass der Hebesatz für die Kreisumlage auch in den nächsten Jahren stabil bleibt, zumal der Landkreis – laut Prognose – bei gleichbleibendem Hebesatz weiter steigende Einnahmen aus der Kreisumlage erzielen wird. Auch zum Thema des Drehleiter-Konzeptes herrschte Einigkeit unter den HVBs. Das große Dilemma hierbei ist für alle die Finanzierung. Die Anschaffung einer Drehleiter ist für die Kommunen eine freiwillige Leistung und steht in Konkurrenz zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. Trotzdem hat die Feuerwehr mit Ihrem Konzept einen Stein ins Rollen gebracht. Die HVBs wollen weiter gemeinsam mit den Landkreis Gespräche führen und werden versuchen eine sinnvolle Lösung zu finden, vielleicht einmal neu zu denken und einen innovativen Finanzierungsansatz zu erarbeiten, denn schließlich sei jeder Gemeindeeinwohner auch ein Einwohner des Landkreises…

Absolute Handlungsnotwendigkeit, und die eigentlich sogar schon gestern, sehen die Kommunen bei der Versorgung der Kindertagesstätten, der Krippen und der Horte mit Erzieherinnen und Erziehern. Viele der Kommunen investieren Millionenbeträge in den Bau von Kindertagesstätten und wissen doch nicht, wer die Kinder hier später einmal betreuen soll. Es braucht neue Ansätze, um hier langfristig dem Fachkräftemangel zu begegnen: eine duale Ausbildung ist im Gespräch, die Möglichkeit von Quereinsteigern oder auch Gespräche über die Vergütung. Doch das alles dauert zu lange. Es muss jetzt Gas gegeben werden, sind sich die HVBs einig. Deshalb sollen jetzt gemeinsam mit dem Landkreis und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund wieder Gespräche in Hannover geführt werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die zeitweise Schließung von Einrichtungen zu verhindern.

Ebenfalls schnelles Handeln wünscht man sich bezüglich der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke fällig wird. Leider können die HVBs bei diesem Thema nur „abwarten und Tee trinken“. Die Bundesregierung muss bis Ende des Jahres ein Gesetz verabschieden, ansonsten darf keine Grundsteuer B mehr eingezogen werden. Das Land Niedersachsen hat dazu zwar wohl einen Plan B in der Schublade, doch auch damit ist ungewiss, wie es weitergehen wird. Die Cuxland-HVBs sind sich jedenfalls einig, dass sie die Einnahmen aus der Grundsteuer B brauchen und eine Entscheidung, wie diese zukünftig veranlagt wird.