Land Hadeln | Richtigstellung Finanzierung des Bahnüberganges Geestberg in der Wingst

... zu dem NEZ-Bericht vom 14.01.2020

Zu dem heutigen Bericht über die Neugestaltung eines Bahnüberganges in der Gemeinde Wingst ist aus Sicht der Samtgemeinde Land Hadeln eine Richtigstellung von einigen Angaben erforderlich, die in dem Artikel unzutreffend aufgeführt sind:

  1. Eine  finanzielle Beteiligung der Samtgemeinde Land Hadeln hat es für die Herstellung des Bahnübergangs Geestberg in der Gemeinde Wingst nicht gegeben.
  2. Das Vorhaben wurde anteilig finanziert durch die Bahn, den Bund und die Gemeinde Wingst. Der Anteil der Gemeinde Wingst wurde wiederum bezuschusst durch das sog. Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), um die finanzielle Belastung der Gemeinde so gering als möglich zu halten. Förderstelle ist die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Mit dem Gesetz werden Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gewährt.
  3. Nach meiner Kenntnis wurde der Bahnübergang aufgrund des Anlagenalters erneuert. Die Bahnübergangssicherungsanlage stammte aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Nun wurden im Zuge der von der Öffentlichkeit immer wieder geforderten Modernisierung der Netzstruktur der Bahnanlagen auch für diesen Bahnübergang eine neue Sicherungstechnik inklusive Lichtzeichen, Schranken und neuer Abhängigkeit zum Stellwerk Cadenberge gebaut. Des Weiteren wurde der Bahnübergangsbelag sowie die Aufstellfläche um 27m vor und hinter dem Bahnübergang verbreitert, sodass sich zwei Fahrzeuge konfliktfrei begegnen können. Im Rahmen der Planung musste sichergestellt werden, dass kein Fahrzeug auf dem Bahnübergang zum Stehen kommt, weil ein eventuell entgegenkommendes Fahrzeug aufgrund der Straßenbreite eine Weiterfahrt verhindert. Hier war insbesondere der Schleppkurvenverlauf der Fahrzeuge zu beachten.
  4. Die Gemeinde Wingst ist alleiniger Straßenbaulastträger des sog. Bahnüberganges Geestberg. Deshalb war nach den gesetzlichen Vorschriften eine anteilige Bereitstellung der Haushaltsmittel durch die Gemeinde vorgeschrieben! Der Unmut des Bürgermeisters über das Erfordernis einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde ist nachvollziehbar, weil im Prinzip keine Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde außer der Beteiligung an der Finanzierung gegeben ist.
  5. Deshalb wurde auch versucht, den eigentlichen Gemeindeanteil zu reduzieren und ein Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe nach dem NGVFG wurde gestellt und bewilligt. Die bewilligte Zuweisung zu dem Gemeindeanteil beträgt 75 % des Gemeindeanteils und nicht wie in dem Beitrag dargelegt, 70 %. Die Maßnahme ist noch nicht abgerechnet, der letztlich von der Gemeinde Wingst zu zahlende Eigenanteil beläuft sich voraussichtlich auf 29.000 Euro.   
  6. Die Beantragung, Bearbeitung und Abwicklung der Zuschussbewilligung erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Verwaltung der Samtgemeinde Land Hadeln.

 

Harald Zahrte

Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Land Hadeln
Stadtdirektor Stadt Otterndorf