Planfeststellungsverfahren 110-kV-Leitung Hemmoor - Industriestraße mit Abzweig Otterndorf

B E K A N N T M A C H U N G

Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Hemmoor – Industriestraße mit Abzweig Otterndorf in der Stadt Cuxhaven und in den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln und Börde Lamstedt im Landkreis Cuxhaven;
ergänzende Anhörung für Planänderungen und -ergänzungen

I.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2018 für das mit Planfeststellungsbeschluss vom 27.12.2012 festgestellte Vorhaben des Baus der 110-kV-Freileitung von Hemmoor nach Cuxhaven sowie der 110-kV-Leitung des Abzweigs nach Otterndorf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für notwendig erachtet. Zugleich hat es die Möglichkeit der Nachholung der UVP in einem ergänzenden Verfahren für das bereits errichtete Vorhaben erklärt. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachholung der UVP einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung, führt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, auf Antrag der Avacon Netz GmbH, als Rechtsnachfolgerin der EON Netz GmbH, ein Planänderungs- und ergänzungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

Die Planänderungen und Planergänzungen betreffen im Wesentlichen:

Die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem UVP-Bericht gem. § 16 UVPG zu dem Vorhaben sowie die dazugehörigen umweltbezogenen Fachbeiträge mit Maßnahmenplanung. Die technische Planung ist unverändert geblieben.

Einzelheiten sind aus den geänderten und ergänzten Planunterlagen ersichtlich. Eine Zusammenstellung der Planänderungen und –ergänzungen ist den Unterlagen vorangestellt.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG.

Die vorliegenden Planänderungs- und ergänzungsunterlagen enthalten den Landschaftspflegerischen Begleitplan inklusive Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter, Erfassung Avifauna, UVP-Bericht nebst Karten zu den Schutzgütern, Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung für das FFH-Gebiet „Balksee und Randmoore, Nordahner Holz“ mit Bestands- und Maßnahmenplan sowie den Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag.

II.

(1) Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 25.03.2019 bis einschließlich zum 24.04.2019

  • im Rathaus der Samtgemeinde Hemmoor, Zimmer 20, Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor, während der Dienststunden Montag und Dienstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr;
  • im Bürgerbüro der Samtgemeinde Land Hadeln, Marktstraße 21, 21762 Otterndorf, während der Dienststunden Montag und Mittwoch von 08.30 Uhr bis 14.00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Freitag von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr;
  • im Samtgemeinderathaus, Zimmer 07, der Samtgemeinde Börde Lamstedt, Schützenstraße 20, 21769 Lamstedt, während der Dienststunden Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch sowie Freitag von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr;
  • im Rathaus der Stadt Cuxhaven, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven während der Öffnungszeiten Mo.–Do. von 08.30 bis 12:30 Uhr, Fr. von 07:30 bis 12:30 Uhr sowie Di. und Do. von 14:30 bis 17:00 Uhr oder nach vorheriger telefonischer Terminabsprache in Raum 2.46

zur allgemeinen Einsicht aus.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch die Änderungs- und Ergänzungsplanung berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 24.05.2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Cuxhaven, bei den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln oder Börde Lamstedt oder bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover oder Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg einzureichen. Vor dem 25.03.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen einer Planänderung kann gemäß § 43a Nr. 3 EnWG im Regelfall von der Erörterung im Rahmen eines Erörterungstermins abgesehen werden.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).