Planfeststellungsverfahren für die Verlegung und den Neubau der Ostebrücke

zwischen Burweg und Hechthausen im Zuge der Bundesstraße 73 einschl. Verlegung der Trasse der B 73 in Richtung Süden, streckenbaulicher Anpassungsmaßnahmen wie Radwegänderung und Querungshilfen sowie Rückbau von Straßenflächen

Gemeinsame Bekanntmachung der Samtgemeinden Oldendorf-Himmelpforten, Hemmoor und Land Hadeln  

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Stade, Harsefelder Str. 2, 21680 Stade (Vorhabenträger) hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beim Landkreis Stade als Planfeststellungsbehörde beantragt. Zuständig für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landkreis Stade, dies gilt auch, soweit das Gebiet des Landkreises Cuxhaven betroffen ist. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht).

Die Planung umfasst die Verlegung und den Neubau der Brücke über die Oste (Ostebrücke) im Zuge der Bundesstraße 73 zwischen Burweg und Hechthausen. Die Baumaßnahme beginnt am Ortsausgang von Hechthausen und verläuft in östliche Richtung. Nach ca. 100 m schwenkt die neue Trasse der B 73 Richtung Süden aus, verläuft dann fast parallel in ca. 40 m Abstand zum bestehenden Brückenbauwerk über die Oste. Nach weiteren ca. 650 m geht die Trasse wieder in den Bestand über. Zwei Querungshilfen in den Ortsausgängen von Burweg und Hechthausen werden gebaut. Die derzeit beidseitig der B 73 verlaufenden Radwege werden in Richtung Burweg durch einen einseitigen Radweg auf der Nord- bzw. Ostseite der B 73 ersetzt. Die nicht mehr benötigten Straßenflächen werden zurückgebaut. Die Baustrecke beginnt am Ortsausgang von Hechthausen – B 73 im Abschnitt 240, Station 135, Bau-km 0+900 und endet am Ortsausgang von Burweg – B 73 im Abschnitt 240, Station 2.515, Bau-km 3+259. Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind dem Plan zu entnehmen.

Für das Straßenbauvorhaben sowie für die naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen  werden Grundstücke in den Gemarkungen Burweg, Hechthausen, Oldendorf und Geversdorf in Anspruch genommen.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere den Erläuterungsbericht, UVP-Bericht, Übersichtskarte, Lagepläne, Höhenpläne, Straßenquerschnitte, Regelungsverzeichnis, Grunderwerbsunterlagen, immissionstechnische und wassertechnische Untersuchungen (u.a. Lärm, Baulärm, Luftschadstoffe, Staub, Erschütterungen, Entwässerung), umweltfachliche Untersuchungen (u.a. Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzbeitrag, FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet Osteschleifen, verschiedene Untersuchungen (u.a. Verkehrsuntersuchung, Wasserrahmenrichtlinie), Variantenbetrachtung zu technischen Verfahren und Umweltbelangen einschl. Fachbeiträge Hydraulik, Landwirtschaft, Lärm, Verkehr.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) für das Vorhaben liegt zur allgemeinen Einsicht aus in der Zeit vom 11.03.2019 bis einschließlich 10.04.2019 bei der

  • Samtgemeinde Hemmoor, Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor, Zimmer 20
    während der Dienststunden von montags bis donnerstags von 8:00 – 12.30 Uhr und von 14:00  - 16:00 Uhr (donnerstags auch bis 18:00 Uhr) sowie freitags von 8:00 – 12:00 Uhr.
  • Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Mittelweg 2, 21709 Himmelpforten
    während der Dienststunden von montags bis freitags von 8:30 – 12.00 Uhr, montags und dienstags von 14:00 - 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr.
  • Samtgemeinde Land Hadeln, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf  
    während der Dienststunden von montags bis freitags von 8:30 – 12.30 Uhr und dienstags und donnerstags von 14:00  - 17:30 Uhr aus.

Diese Bekanntmachung kann auch auf den Internetseiten der Samtgemeinden eingesehen werden, s. Verlinkungen. Die Bekanntmachung steht auch online unter https:/uvp.niedersachsen.de zur Verfügung. Die Planunterlagen sind während des Auslegungszeitraums ebenfalls dort einsehbar. Maßgeblich ist aber der Inhalt der vor Ort in Papierform ausliegenden Planunterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich frühestens mit Beginn der Auslegung und spätestens bis zu einem Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen, das ist bis zum 10.5.2019.

bei der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Mittelweg 2, 21709 Himmelpforten, bei der Samtgemeinde Hemmoor, Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor, bei der Samtgemeinde Land Hadeln, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf  oder beim Landkreis Stade, Am Sande 2, 21682 Stade schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Plan äußern oder Einwendungen gegen den Plan erheben. Dies gilt ebenfalls für Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen (auch die der Vereinigungen), die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben.
Anderenfalls können diese Äußerungen unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch, wenn der Vertreter keine natürliche Person ist. Gleichförmige Eingaben können ferner unberücksichtigt bleiben, wenn Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angeben.

Diese Bekanntmachung dient auch der Information der anerkannten Naturschutzvereinigungen über den Inhalt und den Ort des Vorhabens nach § 38 Abs. 1 NAGBNatSchG.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die sich geäußert haben bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Kosten, die z. B. durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichung von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

Über Entschädigungsansprüche wird nicht in diesem Planfeststellungsverfahren, sondern ggf. in einem gesonderten Entschädigungsverfahren entschieden.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landkreis Stade) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung wird auf folgendes aufmerksam gemacht: Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht). Bestandteil der ausliegenden Planunterlagen ist ein UVP-Bericht. Zuständig für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Landkreis Stade, Am Sande 2, 21680 Stade als Planfeststellungsbehörde, dies gilt auch, soweit das Gebiet des Landkreises Cuxhaven betroffen ist. Beim Landkreis Stade sind weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren erhältlich, bei ihm können auch Äußerungen oder Fragen eingereicht werden. Das Verfahren endet mit einem Planfeststellungsbeschluss oder Versagungsbescheid. Die vom Vorhabenträger vorgelegten, ausliegenden Unterlagen enthalten die nach § 16 Abs. 1 UVPG notwendigen Angaben.

Sobald der Plan ausgelegt ist, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 Bundesfernstraßengesetz in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.