Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Cadenberge

Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeinde Cadenberge über den Beginn Vorbereitender Untersuchungen für das Untersuchungsgebiet „Ortskern“

Der Rat der Gemeinde Cadenberge hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) nachfolgendes beschlossen:

1. Das Gebiet „Ortskern“ wurde als Problemgebiet ermittelt. Der Rat der Gemeinde Caden-berge hat deshalb beschlossen, zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit die Vorberei-tenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB durchführen zu lassen.
Als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung wurden erste Untersu-chungen und Einschätzungen im Plangebiet genutzt.

U. a. sind folgende städtebauliche Missstände und Defizite festgestellt worden und vorrangig zu beheben:

  • Substanzmängel an einer erheblichen Anzahl der Gebäude
  • Ungenügende Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume (Straßen, Wege, Plätze)
  • Hemmende Binnenentwicklung durch bestehende bzw. ehemalige gewerblich genutzte und teils leer stehende Gebäude

Nach ersten Analysen sind für das Untersuchungsgebiet u. a. folgende Leitziele aufgestellt worden:

  • Verbesserung der Wohn-, Geschäfts- und Lebensbedingungen sowie der Binnenentwicklung
  • Verbesserung des Wohnwertes durch Aufwertung des Wohnumfeldes
  • Attraktivierung und Gestaltung des öffentlichen Raumes
  • Instandsetzung / Modernisierung von gewerblich oder ehemals gewerblich genutzten Gebäuden zur Aktivierung der lokalen Ökonomie.

Das Untersuchungsgebiet ist im beiliegenden Lageplan vom 20.11.2018 umgrenzt, der zum Bestandteil und als Anlage des Beschlusses erklärt wurde.

2. Die Verwaltung der Gemeinde Cadenberge wird beauftragt und ermächtigt, alle im lau-fenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsgebiet zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten Sanierung entgegenzunehmen.

3. Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 Baugesetzbuch hinzuweisen.
Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes liegt in der Zeit vom 11.03. bis einschließlich 10.04.2019 während der üblichen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Land Hadeln, Hauptstr. 40, Zimmer 6, 21755 Ihlienworth und im Bürgerbüro Cadenberge, Am Markt 1, 21781 Cadenberge zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Hinweise:

  1. Der Beschluss über die Einleitung Vorbereitender Untersuchungen ist nicht gleichbedeu-tend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonde-ren Sanierungssatzung.
  2. § 138 BauGB: Auskunftspflicht. (1) Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihrem Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit ei-nes Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre per-sönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verpflichtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
    (2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehör-de weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
    (3) Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
    (4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Ge-setz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
    Für den Fall, dass ein Beteiligter der Anordnung nicht nachkommt, kann ein Zwangsgeld bis zu fünfhundert Euro angedroht und festgesetzt werden. Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, so ist das Zwangsgeld nach dem Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. Androhung und Festsetzung können wiederholt werden (§ 208 S. 2 bis 4 BauGB).
  3. Im Untersuchungsgebiet findet § 141 Abs. 4 i. V. m. § 15 BauGB Anwendung.

Cadenberge, 08. März 2019 Gemeinde Cadenberge

Der Gemeindedirektor
Maik Schwanemann