Wahlen

Die Samtgemeinde Land Hadeln ist mit der Stadt Otterndorf und ihren 13 Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Neuenkirchen, Nordleda, dem Flecken Neuhaus (Oste), Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Steinau, Wanna und der Gemeinde Wingst verantwortlich für viele Dinge der örtlichen Gemeinschaft.

Die nächste Wahl ist die Kommunalwahl am 12.09.2021. Die Bundestagswahl findet am 26.09.2021 statt.

 

Wahlbekanntmachungen
Bekanntmachung am 08.05.2021

Wahlbekanntmachung des Samtgemeindewahlleiters für die Direktwahl in der Samtgemeinde Land Hadeln

I. Wahl einer Samtgemeindebürgermeisterin/eines Samtgemeindebürgermeisters

Für die am 01. November 2021 beginnende Wahlperiode findet im Rahmen der Kommunalwahlen am12. September 2021 die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Land Hadeln statt. Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet am 26. September 2021 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben.

II. Zahl und Abgrenzung  der Wahlbereiche

Für die Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin/zum Samtgemeindebürgermeister bildet das Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln das Wahlgebiet.

III. Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin/zum Samtgemeindebürgermeister sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung einzureichen:

Wahlleiter: Harald Zahrte, Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Stellv. Wahlleiter: Eitel Bergmann, Marktstraße 21, 21762 Otterndorf.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) oder wahlberechtigten Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber) eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist. In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer Mitglied dieser Partei oder parteilos ist. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Jeder Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Für diese Unterstützungsunterschriften muss die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sie muss bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachgewiesen werden. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst gesammelt werden, wenn die Bewerberinnen/Bewerber von den wahlberechtigten Mitgliedern oder Delegierten der Partei oder Wählergruppe bestimmt worden sind. Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden, die auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei geliefert werden. Parteien und Wählergruppen haben bei der Anforderung formlos zu bestätigen, dass die Bewerberinnen/Bewerber nach § 24 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) bestimmt worden sind.

Von diesen Unterstützungsunterschriften ist der bisherige hauptamtliche Amtsinhaber der Samtgemeinde Land Hadeln und die im § 21 Abs. 10 NKWG genannten Parteien und Wählergruppen befreit. Folgende Parteien brauchen danach keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. in Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

IV. Wahlanzeige

Parteien, die an den Direktwahlen teilnehmen wollen, aber oben nicht aufgeführt sind, werden hiermit aufgefordert, eine Wahlanzeige (§ 22 Abs. 1 NKWG) bis zum 14. Juni 2021 an die Niedersächsische Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, zu senden. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, der beizufügenden Unterlagen und der Wahlanzeige in den §§ 21 bis 26, 45a bis 45i Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) und der §§ 31 bis 35 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird besonders hingewiesen.

 

08. Mai 2021

Harald Zahrte
Samtgemeindewahlleiter

Bekanntmachung am 08.05.2021

Gemeinsame Wahlbenachrichtigung der Wahlleitungen der Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Neuenkirchen, Flecken Neuhaus (Oste), Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau, Wanna, Wingst und der Samtgemeinde Land Hadeln

Kommunalwahlen am 12. September 2021

I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

Für die am 1. November 2021 beginnende Wahlperiode sind gemäß § 46 (1) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu wählen:

bei den Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Bülkau: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Cadenberge: 15 Ratsfrauen/Ratsherren
Ihlienworth: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Neuenkirchen: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Flecken Neuhaus (Oste): 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Nordleda: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Oberndorf: 11 Ratsfrauen/Ratsherren
Odisheim: 7 Ratsfrauen/RatsherrenOsterbruch: 7 Ratsfrauen/Ratsherren
Stadt Otterndorf: 21 Ratsfrauen/Ratsherren
Steinau: 9 Ratsfrauen/Ratsherren
Wanna: 13 Ratsfrauen/Ratsherren
Wingst: 15 Ratsfrauen/Ratsherren
bei der Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln: 36 Ratsfrauen/Ratsherren

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche    

  1. Die Gemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Neuenkirchen, Flecken Neuhaus (Oste), Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau, Wanna, Wingst bilden jeweils das Wahlgebiet. Das jeweilige Wahlgebiet besteht gem. § 7 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) aus einem Wahlbereich.
  2. Das Gebiet der Samtgemeinde Land Hadeln bildet das Wahlgebiet. Das Wahlgebiet besteht aus zwei Wahlbereichen:

Wahlbereich 1: das jeweilige Gebiet der Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Flecken Neuhaus (Oste), Oberndorf und Wingst
Wahlbereich 2: das jeweilige Gebiet der Mitgliedsgemeinden Ihlienworth, Neuenkirchen, Nordleda, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau und Wanna

III. Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch bis Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr, bei der zuständigen Wahlleitung einzureichen.

Postanschrift der Wahlleitungen: Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag gilt für das gesamte Wahlgebiet. Ist dieses in mehrere Wahlbereiche eingeteilt, so gilt der Wahlvorschlag nur für die Wahl in einem Wahlbereich. In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist. In einen Wahlvorschlag kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung schriftlich erklärt hat.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl darf folgende Höchstzahl an Bewerberinnen/Bewerber je Wahlvorschlag nicht überschreiten:

bei den Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Bülkau: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Cadenberge: 20 Bewerberinnen/Bewerber
Ihlienworth: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Neuenkirchen: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Flecken Neuhaus (Oste): 16 Bewerberinnen/Bewerber
Nordleda: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Oberndorf: 16 Bewerberinnen/Bewerber
Odisheim: 12 Bewerberinnen/Bewerber
Osterbruch: 12 Bewerberinnen/Bewerber
Stadt Otterndorf: 26 Bewerberinnen/Bewerber
Steinau: 14 Bewerberinnen/Bewerber
Wanna: 18 Bewerberinnen/Bewerber
Wingst: 20 Bewerberinnen/Bewerber
bei der Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln je Wahlbereich: 21 Bewerberinnen/Bewerber

Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Der  Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten.

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge für die Gemeindewahl und Samtgemeindewahl müssen außerdem persönlich und handschriftlich von folgender Mindestanzahl der Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereichs  unterzeichnet sein:

für die Gemeindewahlen in der Gemeinde
Belum: 10 Wahlberechtigte
Bülkau: 10 Wahlberechtigte
Cadenberge: 20 Wahlberechtigte
Ihlienworth: 10 Wahlberechtigte
Neuenkirchen: 10 Wahlberechtigte
Flecken Neuhaus (Oste): 10 Wahlberechtigte
Nordleda: 10 Wahlberechtigte
Oberndorf: 10 Wahlberechtigte
Odisheim: 10 Wahlberechtigte
Osterbruch: 10 Wahlberechtigte
Stadt Otterndorf: 20 Wahlberechtigte
Steinau: 10 Wahlberechtigte
Wanna: 20 Wahlberechtigte
Wingst: 20 Wahlberechtigte
für die Samtgemeindewahl
der Samtgemeinde Land Hadeln: 30 Wahlberechtigte

Für diese Unterstützungsunterschriften muss die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und sie muss bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachgewiesen werden. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst gesammelt werden, wenn die Bewerberinnen/Bewerber von den wahlberechtigten Mitgliedern oder Delegierten der Partei oder Wählergruppe bestimmt worden sind. Die Originalunterschriften der Wahlberechtigten müssen auf amtlichen Formblättern erbracht werden, die auf Anforderung von der Wahlleitung kostenfrei geliefert werden. Parteien und Wählergruppen haben bei der Anforderung formlos zu bestätigen, dass die Bewerberinnen/Bewerber nach § 24 Abs. 1 oder 2 NKWG bestimmt worden sind.

Von diesen Unterstützungsunterschriften sind nur die im § 21 Abs. 10 NKWG genannten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber befreit. Folgende Parteien und Wählergruppen brauchen danach keine Unterstützungsunterschriften vorzulegen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

für die Gemeindewahlen zusätzlich
Belum: Bürgerliste Belum / Kehdingbruch (BBK)
Neuhaus (Oste): Freie Wähler Neuhaus
Oberndorf: Bürgerliste Oberndorf (BLO)
Wanna: Freier Bürgerblock Wanna (FBW)
Wingst: Einzelwahlvorschlag Lamke
für die Samtgemeindewahl zusätzlich 
Freie Wähler Niedersachen (Freie Wähler)
Einzelwahlvorschlag Kunkel

Parteien, die an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, aber oben nicht aufgeführt sind, werden hiermit aufgefordert, eine Wahlanzeige (§ 22 Abs. 1 NKWG) bis zum 14. Juni 2021 an die Niedersächsische Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, zu senden. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, der beizufügenden Unterlagen und der Wahlanzeige (§§ 21 bis 26 NKWG und §§ 31 bis 35 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung) wird besonders hingewiesen.

 

08. Mai 2021

Die Gemeindewahlleitungen
Die Samtgemeindewahlleitung

Bekanntmachung am 24.04.2021

Gemeinsame Bekanntmachung
der Samtgemeindewahlleiter/innen der Samtgemeinden Börde Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln und der Gemeindewahlleiter/innen der jeweiligen Mitgliedsgemeinden

Bildung von Wahlausschüssen für die am 12. September 2021 stattfindende Kommunalwahl

Gemäß § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 8 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) sind folgende Wahlausschüsse zu bilden: für die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters und die Samtgemeindewahlen jeweils ein Samtgemeindewahlausschuss, für die Gemeindewahlen in den Mitgliedsgemeinden jeweils ein Gemeindewahlausschuss.

Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin/dem Wahlleiter als Vorsitzende/Vorsitzender und 6 Beisitzerinnen/Beisitzern (§ 10 NKWG). Die 6 Beisitzerinnen/Beisitzer werden auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten berufen.

Die vorschlagsberechtigten Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis spätestens 15.05.2021 Wahlberechtigte für die Berufung als Beisitzerin/Beisitzer und stellvertretende Beisitzerin/Beisitzer der Wahlausschüsse vorzuschlagen.

Die Vorschläge sind bis zum genannten Zeitpunkt schriftlich einzureichen:
- für den Samtgemeindewahlausschuss an die Samtgemeindewahlleiter/in,
- für die Gemeindewahlausschüsse an die Gemeindewahlleiter/in der jeweiligen Gemeinde

Gemeinsame Postanschrift für alle Wahlleitungen:
- Samtgemeinde Börde Lamstedt und Mitgliedsgemeinden: Schützenstraße 20, 21769 Lamstedt
- Samtgemeinde Hemmoor und Mitgliedsgemeinden: Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor
- Samtgemeinde Land Hadeln und Mitgliedsgemeinden: Marktstraße 21, 21762 Otterndorf

Es wird darum gebeten, vor der Benennung als Beisitzer/in im Wahlausschuss das Einverständnis der vorgeschlagenen Personen einzuholen. Neben dem Vor- und Zunamen sind der Beruf und die Anschrift mitzuteilen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 Abs. 2 NKWG Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben können. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden (§ 13 Abs. 3 NKWG). Insbesondere dürfen die Berufungen zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

24. April 2021

Die Samtgemeindewahlleiter/innen
Die Gemeindewahlleiter/innen

Bekanntmachung am 13.03.2021

Gemeinsame Bekanntmachung der Wahlleitungen der Samtgemeinde Land Hadeln

und der Mitgliedsgemeinden Belum, Bülkau, Cadenberge, Ihlienworth, Flecken Neuhaus (Oste), Neuenkirchen, Nordleda, Oberndorf, Odisheim, Osterbruch, Stadt Otterndorf, Steinau, Wanna, Wingst

Kommunalwahlen am 12. September 2021

Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) werden die Namen und Dienstanschriften der Samtgemeindewahlleitung und der Gemeindewahlleitungen wie folgt bekanntgegeben:

Samtgemeinde Land Hadeln

 

Samtgemeindewahlleiter:

Samtgemeindebürgermeister Harald Zahrte

Stellv. Samtgemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Eitel Bergmann

Gemeinde Belum

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Eitel Bergmann

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Carmen von der Fecht

Gemeinde Bülkau

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeoberamtsrat Holger von der Lieth

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Elke von Kampen

Gemeinde Cadenberge

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindeamtfrau Vanessa Stübs

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Wolfgang Mößle

Gemeinde Ihlienworth

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindeamtfrau Francesca Dock

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindeoberinspektorin Mareike Jungclaus

Gemeinde Neuenkirchen

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Frauke Zahrte

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Maren Herting

Flecken Neuhaus (Oste)

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Jörg Jungclaus

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Karina Steen

Gemeinde Nordleda

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeamtmann Thomas Claus

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Thomas von der Fecht

Gemeinde Oberndorf

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Irene Lengsfeld

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Hanna von Elm

Gemeinde Odisheim

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindeamtfrau Vanessa Stübs

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeamtmann Reinhard Borchers

Gemeinde Osterbruch

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Frauke Zahrte

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Florian Heitsch

Stadt Otterndorf

 

Gemeindewahlleiter:

Stadtdirektor Harald Zahrte

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeverwaltungsdirektor Sönke Westphal

Gemeinde Steinau

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeamtmann Reinhard Borchers

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindebeschäftigter Christian Schumacher

Gemeinde Wanna

 

Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeverwaltungsdirektor Sönke Westphal

Stellv. Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindeamtfrau Francesca Dock

Gemeinde Wingst

 

Gemeindewahlleiterin:

Samtgemeindebeschäftigte Irene Lengsfeld

Stellv. Gemeindewahlleiter:

Samtgemeindeoberinspektorin Antje Pape

 

Postanschrift für alle Wahlleitungen: Marktstraße 21, 21762 Otterndorf
Wahlsachbearbeiterin: Jeanette Blohm, Zimmer 7, Tel. 04751-919037, E-Mail: jeanette.blohm@land.hadeln.de

 

Otterndorf, 13.03.2021

Samtgemeinde Land Hadeln
Der Samtgemeindebürgermeister

Harald Zahrte

Bekanntmachung am 20.02.2021

Die im Wahlgebiet der Samtgemeinden vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis zum 13. März 2021 für die Kommunalwahl am 12. September 2021 und für die Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes vorzuschlagen.

Für die Wahlen in den jeweiligen Samtgemeinden werden einheitliche Wahlvorstände gebildet.

Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nach § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), bzw. nach § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) nicht in den Wahlvorstand berufen werden.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt für die Kommunalwahl können nach § 13 Abs. 3 NKWG ablehnen:

  1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
  2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,
  3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert wird, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
  6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Die Berufung zu einem Wahlehrenamt für die Bundestagswahl können nach § 9 BWO ablehnen:

  1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
  3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
  5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Wer ein Wahlehrenamt annimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls.

20. Februar 2021

Samtgemeinde Land Hadeln
Der Samtgemeindebürgermeister
Harald Zahrte

Ansprechpartner

Ansprechpartner/in

Jeanette Blohm
Feuerwehr, Friedhofsangelegenheiten, Wahlen
04751 919-037
jeanette.blohm@land.hadeln.de